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Wie nachhaltig ist Hamburg?

Hamburger Ratschlag

Die UN-Agenda 2030 nimmt auch Deutschland in die Pflicht. Denn nur wenn auch Gemeinden und Städte die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ernst nehmen, ist ein Leben auf dem Planet Erde für alle möglich. Zivilgesellschaftliche Akteure hinterfragen deshalb regelmäßig die Hamburger Politik. Und wollen mehr als nur Lippenbekenntnisse.

Hamburg – Dass Nachhaltigkeit nicht nur ein weltumspannendes Thema ist, sondern auch direkt vor der Haustür stattfindet, zeigte der sogenannte „Hamburger Ratschlag“ am vergangenen Freitag. Im Bürgersaal Wandsbek trafen sich Vertreter von 16 Nichtregierungsorganisationen zu der mittlerweile 4. Podiumsplattform und erarbeiteten konkrete Vorschläge für ein nachhaltiges und gerechtes Hamburg. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppen lagen dieses Mal auf Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität. Die Vorschläge werden anschließend dem Hamburger Senat in Form eines Berichts mit Forderungen überreicht.

Der Hamburger Ratschlag findet zweimal im Jahr statt und basiert auf der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Diese wurden 2015 von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten verabschiedet und schließen Entwicklungs- und Schwellen- wie auch Industrieländer gleichermaßen mit ein. Der unter dem Begriff  „Agenda 2030“ bekannte Fahrplan konzentriert sich dabei auf fünf Leitprinzipien: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Alle fünf hängen unwiderruflich miteinander zusammen und orientieren sich stets an der Frage: Wie wollen wir leben? Dabei ist jeder einzelne Mensch gefragt, sich in seiner Stadt, Gemeinde oder Kommune zu engagieren.

Bei der Ausarbeitung für die SDGs – die Sustainable Developement Goals – waren Sustainable Development Goals_icons-15weltweit Akteure der Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt. „Was viele nicht wissen, ist, dass die SDGs eben nicht nur die Entwicklungspolitik betreffen, sondern jedes einzelne Politikfeld selbst“, stellte Jens Martens, Leiter des Global Policy Forums Europe e.V., auf dem Hamburger Ratschlag, heraus. In seiner Einführung ging es vor allem um die Frage, inwieweit sich Kommunen, Städte und Gemeinden für die Umsetzung der Agenda starkmachen könnten. Dabei zeigte Martens Beispiele von Saarbrücken und Thüringen auf, die die Nachhaltigskeitsziele bereits als Querschnitts-Themen in jedem Politikbereich verankert haben. In den Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer deshalb konkret, was sich in Hamburg ändern soll. Unter anderem einigten sie sich auf die verstärkte Ausrichtung ökologischer Landwirtschaft durch eine 50%-Quote aller Neuverpachtungen in der Stadt ab 2020. Ökologische Landwirtschaft sei auf dem Vormarsch, aber „könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden“, merkte dabei ein Teilnehmer an. Doch hier müsste die Stadt mit ihren Vergaberichtlinien zu Grünflächen und Liegenschaften an den gesetzlichen Schrauben drehen. Auch Themen wie Wohnqualität, soziale Gerechtigkeit und Konsumverhalten wurden angestoßen. Insgesamt sei die Agenda 2030 aber noch sehr unbekannt und müsse stärker in das Bewusstsein von Politikern und normalen Bürgern rücken, so der Tenor.

Die Freie und Hansestadt Hamburg versteckt die Nachhaltigkeitsziele bisher hinter einem spröden Titel: Die Drucksache 21/9700 ist im Internet abrufbar, aber unter Hamburgern kaum bekannt. Dass auch die Hamburger Presse daran nicht viel ändere, stellten viele engagierte Vertreter der anwesenden Vereine am Freitag unisono fest. Um den Senat stärker in die Verantwortung zu nehmen, hat der Hamburger Ratschlag deshalb auch vor, Fortschritte oder Stillstand zu beobachten: „Wir müssen monitoren, was mit der Umsetzung weiter geschieht“, sagte Professorin Christa Randzio-Plath, Juristin und Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins, der neben dem Zukunftsrat Hamburg, dem Landesfrauenrat Hamburg und W3 – Werkstatt für Internationale Kultur und Politik zu der Plattform eingeladen hatte.

Der nächste Hamburger Ratschlag findet voraussichtlich am 23. November 2018 statt, dann zu den Themen Wirtschaft und Menschenrechte. Teilnehmen können Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie alle Interessierten.